Philanthropie und Zivilgesellschaft

Welche Ziele verfolgt das EU-China Civil Society Forum?

Ausgangspunkt für das Projekt war die wachsenden Bedeutung Chinas in der Welt. Die Begründer des Forums empfanden eine starke Diskrepanz zwischen der zunehmenden, vor allem ökonomischen und akademischen Vernetzung und der fehlenden zivilgesellschaftlichen Perspektive. Daher sahen wir eine Notwendigkeit der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen europäischer und chinesischer Zivilgesellschaft. Darüber hinaus spürten sowohl wir als auch viele unserer Partner ein Unbehagen ob der tendenziösen Chinaberichterstattung in den deutschen und europäischen Medien. Damals, 2007, mussten wir feststellen, dass in der europäischen Öffentlichkeit sehr wenig über zivilgesellschaftliche Entwicklungen in China bekannt ist. Auf der anderen Seite wissen chinesische Aktivisten nur sehr wenig über europäische Organisationen. Außerdem wurde auf EU-Ebene ein neues Partnerschaftsabkommen mit China diskutiert, welches Eckpfeiler der europäisch-chinesischen Beziehungen vorrangig auf politischer und wirtschaftlicher Ebene formulieren sollte.

Schließlich hat die Asienstiftung, zusammen mit der Werkstatt Ökonomie, INKOTA, der Südwind-Agentur (Österreich) und insgesamt weiteren 14 europäischen Organisationen am 1. Januar 2008 das von der EU geförderte Projekt „EU-China: zivilgesellschaftliche Partnerschaft für soziale und ökologische Gerechtigkeit" begonnen. Ein wichtiger Aspekt dieses Projektes ist die Verstärkung des Austausches zwischen europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Andere Aspekte sind die kritische Auseinandersetzung mit der Chinapolitik der EU und die Möglichkeiten der Einflussnahme von Nichtregierungsorganisationen auf diese Politik.

Das Projekt will dazu beitragen, dass soziale, ökologische und menschenrechtliche Entwicklungsziele die Grundlage der Beziehungen der EU und ihrer Mitgliedsländer zu China bilden und die europäisch-chinesischen Beziehungen von der Öffentlichkeit realistisch bewertet werden. Um dieses Ziel zu erreichen, agieren wir auf mehreren Ebenen: Zivilgesellschaftliche Organisationen (ZGO) aus Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich und den Niederlanden werden über Workshops und Konferenzen in Europa und in China mit chinesischen Organisationen in Kontakt gebracht. Im Vordergrund stehen zunächst erst einmal ein Kennenlernen und ein Erfahrungsaustausch. Ein zweiter Schritt wäre der Aufbau von Kooperationen.

Wir stellen darüber hinaus ein breites Spektrum von unterschiedlichen Publikationen (Studien, Hintergrundanalysen, Broschüren) sowie Bildungsmaterial zum Thema Zivilgesellschaft und europäisch-chinesische Beziehungen zur Verfügung. Zusätzlich bieten wir über das Medium Ausstellungen attraktive Angebote für Schulen und andere Bildungseinrichtungen an.

Die Webseite www.eu-china.net weist außerdem auf Neuerscheinungen hin, macht dem deutschen Publikum die Diskussionen innerhalb Chinas durch den Blog „Stimmen aus China“ zugänglich, erschließt zentrale Dokumente zum Thema Zivilgesellschaft und EU-China-Beziehungen, enthält Material zum Herunterladen für Weiterbildungsinstitutionen und so weiter.

Wer unterstützt diese Webseite, mit welchem Hintergrund?

Wir arbeiten mit vielen unterschiedlichen europäischen Organisationen zusammen, auch aus der Entwicklungszusammenarbeit. Finanzielle Unterstützung erfährt das Projekt durch die EU im Rahmen der Förderung entwicklungspolitischer Bildungsarbeit und von anderen Stiftungen etc.

Wie sieht die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in China konkret aus?

Wenn Sie die ganz konkrete Zusammenarbeit meinen, so organisieren wir zusammen mit unseren chinesischen Partnern Seminare und Workshops, stellen Materialien und Informationen zur Verfügung und organisieren Austauschprogramme. In Guangzhou und Wien haben wir bis jetzt zwei gemeinsame Konferenzen organisiert, die Konferenzberichte befinden sich auf unserer Webpage.

Ganz allgemein lässt sich zur Zusammenarbeit allerdings sagen, dass es ganz darauf ankommt, in welchem thematischen Bereich man sich bewegt und wer die Partner sind. So gibt es ja ganz unterschiedliche Organisationen, was ihre Größe, ihren Organisationsgrad, ihren nationalen Status – sprich ihre Vernetzung mit der staatlichen Struktur – sowie ihre Erfahrungen in der internationalen Zusammenarbeit angeht. Außerdem spielt das politische Tagesgeschäft auch eine große Rolle – zu Zeiten von Olympia oder Expo 2010 sind die Bedingungen etwas schwieriger dafür, gemeinsame Aktionen durchzuführen, genauso vor Jahrestagen oder Parteitagen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass prinzipiell im umweltpolitischen Bereich eine sehr konstruktive Zusammenarbeit möglich ist, schwieriger sieht es im arbeitsrechtlichen Bereich aus.

Gibt es regelmäßige Kooperationen – wenn ja, welche?

Regelmäßige Kooperation sind tatsächlich unser langfristiges Ziel – doch davon sind wir noch weit entfernt. Auch andere Initiativen (in Deutschland und in China), die z.B. im Umweltbereich oder karikativen Bereich angesiedelt sind, arbeiten leider doch immer noch vorrangig projektbezogen.

Wo liegen die größten Herausforderungen der EU-China Kooperation im Hinblick auf die Zivilgesellschaft?

Die größten Herausforderungen liegen in der Überwindung von gegenseitigen Vorurteilen und dem Vermitteln von Wissen über den Anderen. Schwierig ist das Vermitteln zwischen unterschiedlichen politischen und kulturellen Systemen. So ist es z.B. aus Sicht der Chinesen schwer zu verstehen, warum die europäischen Umwelt-NGOs kaum Einfluss auf die konkrete Politik der EU-Politik haben. Andererseits können europäische Akteure oft die strategischen Bündnisse der chinesischen Organisationen mit staatlichen Akteuren nicht nachvollziehen. Ein weiterer Punkt ist, dass die Arbeit meistens auf der Reflexionsebene stehen bleibt, d.h. man arbeitet „über“, aber nicht mit dem Anderen.

Wie gehen Sie damit um, dass das Konzept der Zivilgesellschaft in China anders ist als das im Westen? Ist es nicht schwierig, das westliche Konzept der Zivilgesellschaft für die Kooperation mit China zu Grunde zu legen, wenn doch die historischen Voraussetzungen von Zivilgesellschaft in China ganz anders sind als die im Westen?

Es ist in erster Linie unser Anliegen, unterschiedliche Sichtweisen deutlich zu machen und sie zu vermitteln. Eine Wertung wird zunächst nicht vorgenommen. Natürlich sind die Konzepte äußerst unterschiedlich, doch wichtiger sind vielleicht die administrativen und politischen Bedingungen, unter denen sich nichtstaatliche Akteure hier und dort organisieren können. Wenn wir uns die vier Hauptfunktionen der Zivilgesellschaft, wie sie einmal von Lauth und Merkel politikwissenschaftlich systematisiert wurden, vor Augen halten, so befindet sich China auf dem Weg, zumindest zwei dieser Funktionen anzustreben: das Tocquevillsche Ideal einer Gesellschaft, die sich partizipativ durch Selbstorganisation mit einbringen kann und die Habermassche Funktion, nach der die öffentliche Meinungs- und Willensbildung durch nichtstaatliche Akteure die Grundlage einer Zivilgesellschaft bilden. Natürlich herrscht in China noch staatliche Willkür, Organisationen oder Bürgervereinigungen, die den thematisch durch den Staat festgesteckten Rahmen verlassen, können unter vorgeschobenen meist administrativen Gründen geschlossen oder vor Gericht gebracht werden. Dennoch gibt es heute sehr viel mehr Möglichkeiten, den restriktiven Rahmen zu erweitern und vor allem eine Informationsgesellschaft aufzubauen, die sich auf alternative Quellen als die staatlich zensierten stützen kann. Gleichzeitig – und dies ist mir besonders wichtig – beanspruchen auch Grassroot-Organisationen, ihr eigenes Verständnis von Zivilgesellschaft proklamieren zu dürfen, welches nicht unbedingt an einer konfrontativen Dichotomie zwischen Staat und Gesellschaft ausgerichtet ist.

NGOs sind zunehmend international vernetzt, die "Zivilgesellschaft" globalisiert sich. Wie sehen die Netzwerke zwischen Deutschland, zwischen Europa und China aus?

Zunächst ist kritisch anzumerken, dass die zunehmende Vernetzung noch keine Globalisierung der Zivilgesellschaft ausmacht. Außerdem gibt es sicher auf den Gebieten des akademischen Austausches engere Zusammenarbeit als unter den NGOs. Europäische und chinesische NGOs im Klimaschutz sind im Climate Action Network (CAN), einem globalen Netzwerk von Klima-NGOs, vernetzt. Ähnliche globale Netzwerke gibt es auch in anderen Themenbereichen. Dabei wird die chinesische Beteiligung in solchen globalen Netzwerken, die vor ein paar Jahren noch unbedeutend war, zunehmend wichtiger und spürbarer. Spezielle europäisch-chinesische Netzwerke gibt es kaum.

Auf wie lange ist die Laufzeit des Projekts EU-China Civil Society Forum angelegt?

Die Entwicklung der Zusammenarbeit und die Bildung von Netzwerken sind langfristig angelegt, die Finanzierung ist allerdings leider nur bis Ende 2010 gesichert. Es wäre schön, wenn europäische oder deutsche Stiftungen sich stärker der Förderung des zivilgesellschaftlichen Austausches widmen würden.

Sie haben zusammen mit Klaus Fritsche soeben eine Studie zur Zivilgesellschaft in den europäisch-chinesischen Beziehungen herausgegeben. Was sind die Kernideen und Thesen der Studie?

Die Kernthese diese Studie ist, dass die weitgehend fehlende, über projektbezogene Arbeiten hinausgehende Kooperation zwischen europäischen und chinesischen NGOs an unzureichender Information, gegenseitigen Vorurteilen und mangelndem Interesse – letzteres oft in den beiden vorherigen Motiven begründet - liegt. Die Studie macht deutlich, welche Herausforderungen auf offizieller Ebene auf die europäisch-chinesischen Beziehungen zukommen. Dabei spielen der Reibungsverlust durch den europäischen Einigungsprozess sowie grundlegende systemische Divergenzen im ökonomischen und politischen Bereich eine große Rolle. Gehen wir einen Schritt weiter und fragen sowohl nach der Rolle der Zivilgesellschaft im inner-europäischen Bereich als auch in den europäisch-chinesischen Beziehungen, so ergibt sich sehr schnell, dass diese auf sehr wackeligen Füßen steht. Innerhalb Europas sieht sich die Zivilgesellschaft damit konfrontiert, dass sie zwar formal an vielen Entscheidungsprozessen beteiligt werden soll, tatsächlich aber kaum Einfluss ausübt. Der Blick auf China bzw. der Wille, sich mit der chinesischen Zivilgesellschaft auseinanderzusetzen, wird dabei meistens von historischen, kulturellen und strategischen Motiven gesteuert. Die Studie befasst sich vor allem mit NGOs aus den Bereichen Umwelt, Menschenrechte und Fair Trade. Gerade in diesen Bereichen, die in Europa schon eine lange Tradition haben, überwiegt eine stark von der europäischen Protestkultur beeinflusste Sozialisation der einzelnen Akteure, die zu China meistens ein sehr ambivalentes Verhältnis haben. Für den Aufbau der konkreten Zusammenarbeit zwischen Organisationen – so das Ergebnis dieser Studie – müsste zunächst durch Austauschprogramme ein gegenseitiges Kennenlernen möglich gemacht werden und damit eine Basis des gegenseitigen Respekts geschaffen werden.

Welche Veränderungen erwarten Sie - wie wird der gegenseitige Einfluss beider Länder zukünftig gestaltet sein und sich auswirken?

Mit dem äußerst effektiven Cyberaktivismus in China und den rasant ansteigenden Neugründungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen werden wir in Zukunft sicher erstaunt nach China schauen und uns über die Erfolge der NGOs dort wundern. Die europäische Zivilgesellschaft muss sich sicher neu orientieren, sie steht an einem Scheideweg zwischen Verlust an Schlagkraft durch immer größere, internationalere Projekte und Ziele und der themenfokussierten Arbeit, auf deren Basis kleinere Erfolge schneller zu erzielen und grenzüberschreitende Kooperationen leichter aufzubauen sind. Für internationale Themen wie z.B. Klimaschutz sieht das Ganze schon wieder anders aus – hier wird es immer auch einen Konflikt um ökologische Gerechtigkeit geben. Darüber hinaus wird es spannend, ob chinesische Aktivisten in Zukunft eine eigene Agenda aufstellen können.

Frau Dr. Sausmikat, vielen Dank für das Interview!