Philanthropie und Zivilgesellschaft

Seit den 1990er Jahren gibt es eine breite innerchinesische Debatte über den Begriff Zivilgesellschaft und seine Anwendung auf China. Diese Debatte ist eng verbunden mit der Diskussion über die Ursachen des Zusammenbruchs der ehemaligen Sowjetunion, Chinas weitere politische Entwicklung und die Schaffung eines neuen Rahmens für die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft. Wollten in den frühen 1990er Jahren viele Intellektuelle von diesem „westlichen Konzept“ lernen, so steht jetzt die Frage im Mittelpunkt, ob es auf China übertragbar ist und es den Verhältnissen Chinas entsprechend umgesetzt werden könnte. Während die einen der Meinung sind, dass politischer Wandel einen bottom up-Prozess verlange, in dessen Verlauf die Gesellschaft gegenüber dem Staat erstarke, argumentieren die anderen, dass unter Bedingungen eines autoritären Systems der Staat selbst zivilgesellschaftliche Strukturen aktivieren müsse.

Allein von der Debatte in China her erscheint es gerechtfertigt, den Begriff auch im Hinblick auf die chinesische Entwicklung mitzudenken. Dabei ist das konzeptionelle Verständnis durchaus ein anderes als im Westen. Von der Begrifflichkeit her (die hauptsächlich verwendeten Begriffe sind gongmin shehui = Gesellschaft des öffentlichen Volkes und shimin shehui = Gesellschaft der Stadtbürger) steht hier die Verantwortung von Bürgern im Hinblick auf öffentliche Güter und gutes Verhalten im Mittelpunkt bzw. nur ein gesellschaftliches Segment (die Stadtbewohner) und weniger die Frage nach politischer Macht. Entsprechend geht es im chinesischen Kontext auch um ein nicht-konfrontatives Modell von Zivilgesellschaft, denn der Staat soll nicht herausgefordert werden.

Ein solch unterschiedliches Verständnis von Zivilgesellschaft hängt nicht nur mit dem politischen System zusammen, sondern auch damit, dass China sich noch immer im Prozess des Staatsaufbaus befindet. Die Institutionen des Staates, durch die das Zusammenleben der Menschen geregelt und dem Einzelnen wie den Gruppen Erwartungssicherheit gegeben wird, befinden sich noch im Prozess der Entstehung (z.B. im Hinblick auf die Rationalisierung der Verwaltung oder die Verrechtlichung bzw. Schaffung eines Rechtssystems). Die neuen Regeln gesellschaftlichen Verhaltens in einem sich rasch wandelnden Gemeinwesen müssen erst erlernt und verinnerlicht werden. Eine kontrollierende Öffentlichkeit und ein Prozess der „Zivilisierung“ im Umgang miteinander sowie im Umgang des Staates mit seinen Bürgern müssen sich erst noch herausbilden. In Staaten wie China, in denen diese Institutionenbildung noch nicht weit fortgeschritten ist, übt der Staat zunächst eine übermächtige Kontrolle aus und beschneidet die Handlungen seiner Bürger. Von einer vom Staat autonomen Zivilgesellschaft kann hier noch nicht gesprochen werden.


Gleichwohl entsteht Zivilgesellschaft nicht erst mit vollendeter Demokratisierung. Von daher ist es interessant zu fragen, ob sich in China Sphären und Strukturen herausbilden, die zwar nicht völlig autonom, aber auch nicht kongruent mit dem Staat sind und aus denen sich Keimzellen autonomer gesellschaftlicher Sphären entwickeln könnten. In diesem Sinne meine ich mit „Zivilgesellschaft“ vornehmlich die Herausbildung einer öffentlichen Sphäre jenseits des Parteistaates.

Zudem unterscheiden sich die sozialen und politischen Bedingungen von denen in “westlichen” Ländern. In China sind Staat und Gesellschaft in hohem Maße miteinander verwoben. Der Parteistaat bindet einerseits die vorhandenden Vereinigungen in Verhandlungsprozesse ein, kontrolliert sie andererseits aber in starkem Maße. Gleichwohl beeinflusst die Gesellschaft den Parteistaat über soziale Vereinigungen und stößt so Veränderungen an, wie der Soziologe Ding Xueliang (丁学良) aufzeigt. Diese ambivalente Natur der Gemeinschaften, die von Ding als „institutioneller Amphibiencharakter“ bezeichnet wird, bewirkt einerseits, dass die Vereinigungen durch unzählige Fäden mit den Strukturen des Parteistaates verknüpft sind, bis hin zu einer Form von „institutionellem Parasitismus“ (d.h. ihre Interessen und finanziellen Mittel sind häufig an den Parteistaat gebunden). Anderseits können die Institutionen des Parteistaates von diesen Vereinigungen infiltriert und verändert werden („institutionelle Manipulation und Umformung“). Da Parteimitglieder und Kader in allen sozialen Institutionen präsent sind, gibt es letztlich eine gegenseitige Interaktion und Durchdringung. Ding vertritt die Auffassung, dass westliche Konzepte von Zivilgesellschaft diesen dualen Charakter nicht erfassen, da sie größtenteils die Autonomie der Zivilgesellschaft im Blick haben und folglich die Auswirkungen des staatlich-gesellschaftlichen Austausches unterschätzen.

Es ist fraglich, ob unter autoritären Bedingungen eine graduelle Entwicklung von zivilgesellschaftlichen Strukturen möglich ist und dadurch eine Transformation in Richtung eines demokratischen Systems angestoßen wird. Ich stimme mit jenen Autoren überein, die meinen, dass die Grundstrukturen einer Zivilgesellschaft auch in autoritären politischen Systemen entstehen können.

Daher definiere ich eine Zivilgesellschaft im chinesischen Kontext als die Herausbildung einer öffentlichen Sphäre jenseits des Parteistaates. Meiner Ansicht nach nimmt der chinesische Staat eine besondere Rolle bei der top-down Aktivierung von Strukturen einer latenten Zivilgesellschaft ein. Außerdem meine ich, dass – wenn zivilisatorische Inkompetenz und traditionelle Strukturen wie das danwei-System (die traditionelle Arbeits-/Sozialeinheit) sowie Verwandtschafts- und Klanverhältnisse vorherrschen – der Staat selbst solche Strukturen einführen muss.

Meine drei Kernhypothesen lauten: Erstens bilden sich allmählich grundlegende Strukturen einer Zivilgesellschaft heraus (und nicht eine Zivilgesellschaft an sich). Zweitens werden diese Strukturen vom Parteistaat in einem top-down Prozess eingeführt. Drittens entsteht ein autoritärer (illiberaler) Typus der Zivilgesellschaft, den der Parteistaat zu kontrollieren versucht. Diese Zivilgesellschaft ist insofern illiberal, da sie vom Staat aktiviert und durch staatliche Eingriffe anstelle von Gesetzgebung reguliert wird. Zudem existiert ein öffentlicher Raum, in dem die Menschen ihre eigenen Interessen verfolgen können, bislang nur eingeschränkt. Mein Hauptargument besteht in der Annahme, dass eine Zivilgesellschaft Strukturen und Institutionen benötigt, die im Falle Chinas durch den Parteistaat eingeführt werden müssen, um die sozialen und politischen Kernprobleme in den Griff zu bekommen. Dieser Vorgang führt nicht automatisch zu einer Zivilgesellschaft, die diesen Namen verdient, könnte aber eine Wandlung hin zu demokratischen Strukturen und somit zu einer Zivilgesellschaft zukünftig erleichtern.

Vier Kulturen der Zivilgesellschaft

Prof. Dr. Thomas Heberer diskutiert und analysiert die Entstehung zivilgesellschaftlicher Strukturen im heutigen China anhand von vier Kategorien:

• einer Unternehmenskultur als Voraussetzung für die Teilnahme an der Marktwirtschaft;
• einer Bürgerkultur als Vorbedingung für Partizipation an einer demokratischen Ordnung;
• einer Diskurskultur als Voraussetzung für eine Teilnahme an freier geistiger Auseinandersetzung und
• einer Alltagskultur als Vorbedingung für die tagtägliche Interaktion in einer modernen Gesellschaft.

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