Philanthropie und Zivilgesellschaft

Nach 30 Jahren Reform- und Öffnungspolitik kann in China bisher nur von einer jungen, „sich erst herausbildenden“ Zivilgesellschaft gesprochen werden. So wird sie auch in dem von Professor Wang Ming (王名) 2008 herausgegebenen Buch Emerging Civil Society in China, 1978-2008 über die Entwicklung von Nichtregierungs- organisationen (NRO) in China in den vergangenen 30 Jahren bezeichnet. Seit der Gründung der Volksrepublik 1949 ist überhaupt erst seit 1978 eine zivilgesellschaftliche Entwicklung in China zu beobachten. Zivilgesellschaft wird hier mit Bezug auf die einzelnen Sektoren der Gesellschaft verstanden, als eine Aufteilung in Staat, Wirtschaft und darüber hinaus einen dritten Sektor, der Raum für gesellschaftliche Selbstorganisation bietet und in dem sich auch die gesellschaftlichen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen wiederfinden.

Entwicklungstrends der Zivilgesellschaft in China

Seit ihren Anfängen vor 30 Jahren hat die Zivilgesellschaft an Vielfalt gewonnen. Neben einer Zahl von inzwischen mehr als 410.000 registrierten Nichtregierungsorganisationen (die Schätzungen gehen, nicht registrierte eingeschlossen, in die Millionenhöhe) gibt es akademische Diskussionsrunden, Gruppierungen von Anwälten, Einzelakteure und Aktivisten vor allem im Umweltbereich. Internetplattformen gewinnen immer mehr an Bedeutung. Betroffenengruppen formieren sich z.B. bei gravierender lokaler Umweltverschmutzung, andere werden in ihren Forderungen von Akademikern unterstützt, die Gesetzesänderungen u.a. bezüglich der Entschädigungsregelungen bei Räumungen fordern. Die Medienberichterstattung über solche Ereignisse in China nimmt zu. Das ermutigt die Menschen sich zu engagieren und nicht mehr alles der Regierung zu überlassen. Der philanthropische Bereich hat in letzter Zeit einen beträchtlichen Aufschwung erfahren, mit großer Spendenbereitschaft nach dem Erdbeben in Sichuan im Mai 2008 und einer neuen Freiwilligenbewegung in allen Teilen der Gesellschaft. Beide werden von der Regierung unterstützt, zuletzt wurde z.B. bei den Olympischen Spielen im Sommer 2008 auf freiwillige Helfer zurückgegriffen.

NROs spielen in ihrer inzwischen recht beeindruckenden Zahl eine bedeutende Rolle. Die Bandbreite beginnt bei Organisationen, die zwar kaum finanzielle Unterstützung von der Regierung erhalten, dieser aber doch nahe stehen, da sie z.B. aus Massenorganisationen wie dem Frauen- oder Jugendverband hervor gegangen sind (GONGO = government organized non-governmental organization). Sie geht bis hin zu kleinen lokalen Basisgruppen, die überall im Land vor allem von der Regierung vernachlässigte und nicht mehr finanzierte soziale Dienstleistungen übernehmen. Auch aufgrund eines immer noch relativ engen politischen Rahmens agieren die NROs insgesamt eher in Kooperation mit der Regierung als in Opposition zu ihr, passend zum 2006 ausgegebenen Konzept der “Harmonischen Gesellschaft”, welches ein nachhaltiges, ausgewogenes Entwicklungsziel für die gesamte Gesellschaft im Auge hat.

Aktuelle Herausforderungen von NROs in China

Für NROs in China ist es nicht leicht, einen legalen Status zu erlangen. Eine Registrierung kann entsprechend der geltenden Regelungen von 1989 und in Überarbeitung von 1998 nur mit Unterstützung einer staatlichen Behörde beantragt werden. Diese übernehmen aber nicht gern die Verantwortung für Basisorganisationen. In jedem Arbeitsbereich darf auf jeweiliger Administrationsebene nur eine Organisation registriert sein, der Spielraum ist eng, und alle NROs ohne Registrierung sind eigentlich illegal. Ihnen bleibt die Registrierung als Firma mit entsprechender Besteuerung. NROs fordern immer stärker die Änderung der veralteten Regelungen. Das verantwortliche Ministerium für Zivile Angelegenheiten ringt seit Jahren damit, diesem Bedarf einerseits Rechnung zu tragen und andererseits dem Gefühl des Kontrollverlusts über die NROs entgegen zu wirken, was schon personell gar nicht machbar ist. Erste Erleichterungen auf lokaler Ebene, in einzelnen Provinzen und für bestimmte Arbeitsbereiche (angekündigt z.B. für HIV/AIDS) sind zu sehen. Desgleichen müsste die öffentliche Spendeneinwerbung neu geregelt werden, die den meisten NRO untersagt ist.

Abgesehen von den finanziellen Problemen schafft die fehlende Registrierung aber auch ein stärkeres Gefühl der Unabhängigkeit. Im Vordergrund steht jedoch weiterhin die Finanzierung der Arbeit, die sich auch bei erfolgreichem ‚Fundraising’ oft nur auf die Projekte, nicht aber auf die Organisation erstreckt. Viele chinesische NROs werden von internationalen Organisationen unterstützt. Angesichts der neuen Trends in der Entwicklungszusammenarbeit werden diese Zuwendungen abnehmen und neue Finanzierungsquellen müssen in China erschlossen werden, z.B. in Kooperation mit Unternehmen. Diese stehen den NROs aus Unwissenheit über ihre Rolle in der Gesellschaft aber noch recht unsicher gegenüber. Weitere Probleme sind die niedrigen Gehälter der NROs und die auch deshalb hohe Personalfluktuation. Diese wiederum erschwert die Professionalisierung der Arbeit. Zur besseren Kooperation der NROs untereinander gewinnen Netzwerke immer stärker an Bedeutung.

CANGO – Dachverband und Netzwerk

Hier setzt die Arbeit von Organisationen wie CANGO (China Association for NGO Cooperation) an, einem Verband mit ca. 120 Mitgliedsorganisationen, der auch weit über die Mitgliedschaft hinaus als Mittler zwischen internationalen und chinesischen NROs auftritt. Neben eigenen Projekten und Kooperationen mit Basisorganisationen landesweit bietet CANGO anderen NROs Plattformen zum Austausch mit der Regierung, internationalen Organisationen und Unternehmen. Die Organisation ist Anlaufstelle einiger NRO-Netzwerke wie z.B. des China Civil Climate Action Network (CCAN) und des Green Commuting Network. Eine der wichtigsten Aufgaben sind Fortbildungen aller Art für NROs, die das Niveau der Arbeit anheben, den NROs mehr Selbstbewusstsein verleihen sowie den Abstand von entwickelten NRO in den großen Städten und Basisgruppen auf dem Lande zumindest verkleinern und sie an die aktuellen Diskurse heranführen.